„Gesundheitsreformen finden immer zweimal statt“

Berlin/Düsseldorf, 27. November 2007. Vor rund 250 Teilnehmern sprachen auf der 12. Handelsblatt Jahrestagung "Health" gestern und heute Experten über die Gesundheitsreform. "Gesundheitsreformen finden immer zweimal statt", stellte Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder (BMG) fest: "Einmal auf dem Papier und ein zweites Mal in der Umsetzung." Der Start der Reform sei erfolgreich gewesen, auch wenn man zum 1.4. noch nicht alles umgesetzt habe. Schröder wies darauf hin, dass durch den Kontrahierungszwang die gesetzlichen Krankenkassen 80 000 neue Mitglieder gewonnen hätten und den PKVen 3000 Anträge vorliegen. Auch sei die Einführung der Schutzimpfung in Kraft getreten und man plane im nächsten Jahr das Leistungsangebot der Kassen zu erweitern. Eine Quersubventionierung für neue Angebote schloss Schröder jedoch aus. Eine Beschlussfassung über die zunehmend wichtige häusliche Krankenpflege stehe ebenfalls noch aus. Weiter kündigte Schröder ab 2008 einen neuen einheitlichen Bewertungsmaßstab für die Vergütung der angestellten Ärzte an sowie zahlreiche Neuerungen für das Jahr 2009: Eine neue Gebührenordnung werde in Kraft treten und eine neue Honorarverordnung für Ärzte sei geplant. Weiter verweist der Staatssekretär darauf, dass für die Zukunft der Krankenhausfinanzierung ein Weg gefunden werden müsse, wenn die Konvergenzphase des DRG-Fallpauschalensystems ( Diagnosis Related Groups) am 31.12.2008 ausläuft. Das System der Fallpauschalen habe sich bewährt und sei weitestgehend von allen Beteiligten akzeptiert. Daher sei es richtig, die Fallpauschalen auch zukünftig als Grundlage für die Abrechnung von Krankenhausleistungen zu verwenden. Noch bestehender Weiterentwicklungsbedarf kann innerhalb des DRG-Systems und der Abrechnungsregeln gelöst werden. Wichtig sei, dass auch in Zukunft das DRG-System bundesweit einheitlich kalkuliert und die Leistungen bundesweit einheitlich bewertet werden.

WSG – mehr oder weniger Wettbewerb?
"Das WSG verdient seinen Namen", sagte Annette Widmann-Mauz (CDU) auf der Handelsblatt Tagung und verwies auf die zunehmende Konkurrenz zwischen den Krankenkassen untereinander sowie der Konkurrenz unter den Leistungserbringern. Weiter hob Widman-Mauz die zusätzlichen Wahlmöglichkeiten hervor, die die Patienten allerdings derzeit noch wenig nutzten. Mangelnde Prävention, die zunehmende Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin, Intransparenz, ein ungelöstes Finanzierungsproblem sowie ein Bezahlverfahren, das nicht immer von Qualitätskriterien bestimmt ist – diese Punkte macht Prof. Dr. Karl Lauterbach (SDP) in seinem Statement als die wesentlichen Problemfelder aus. Insgesamt habe das WSG zwar Verbesserungen gebracht, aber es gebe zu wenig politische Schnittmengen, monierte der Gesundheitsexperte. "Das WSG hat mit Wettbewerbsstärkung nichts zu tun", machte Daniel Bahr (FDP) im Gegensatz zu Widmann-Mauz deutlich und merkte weiter an, dass weder die Lohnnebenkosten gesenkt wurden, noch eine nachhaltige Finanzierung für die zunehmende Alterung erkennbar sei. Auch ein Bürokratieabbau sei nicht erfolgt, eher sei das Gegenteil eingetreten. Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass es schwierig sei, auf der einen Seite höhere Honorare zu zahlen, andererseits aber die Versicherten nicht stärker zu belasten. Weiterhin zeigte sie sich enttäuscht, dass das Präventionsgesetz nicht durchgekommen sei. Ein solches Gesetz hatte schon die rot-grüne Bundesregierung geplant, war aber am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert.

Key-Player bewerten die Reform
Dr. Klaus Enderer schilderte aus Sicht der Ärzteschaft die Auswirkungen der Reform auf die ambulante Versorgung. Sein Resümee lautete, dass Ansätze einer Integrierten Versorgung bisher nicht erkennbar seien. Gründe dafür seien unter anderem das Fehlen von Mindestanforderungen und kein externes Verfahren der Anerkennung, kaum Know-how- Transfer und mangelnde Transparenz über die "Integrations-Landschaft". Die bestehenden Versorgungsinseln wiesen kaum Bezug zu vorhandenen regionalen Strukturen und den Angeboten im Rahmen der Regelversorgung auf. Dabei steige die Nachfrage nach qualifizierter Versorgung stetig an. Weiter merkte Enderer an, dass die Integration der Versorgung nicht nur eine politische, vertragliche und technische, sondern auch eine kulturelle Dimension benötige.

Auch Dr. Rudolf Kösters (Deutsche Krankenhausgesellschaft) bewertet das WSG als "nicht gut gelungen" und führt als "Todsünden" unter anderem das Finanzierungsproblem und den Investitionsstau an. Positiv bewertet Kösters den Kontrahierungszwang sowie die Zunahme der Wahlmöglichkeiten. Den geringeren Anstieg der Krankenhaus-Ausgaben hält Kösters als Sanierungsbeitrag für Krankenhäuser als ausreichend: "Mehr ist überflüssig", machte er deutlich.

Stabilisierung der Gesundheitskosten utopisch
Als Vertreter der Pharmaindustrie erklärte Elmar Schnee, Mitglied der Geschäftsleitung der Merck KGaA und zuständig für den Unternehmensbereich Pharma, dass die Gesundheitsreform mit ihrer Vielzahl von Regularien die Planungssicherheit bei den Unternehmen verhindere. Wenn die Pharmaindustrie einen Rabattvertrag mit der AOK in Deutschland abschließe, die für 42 Prozent aller gesetzlich Versicherten stehe, sei sie ausgeliefert. Schnee forderte in diesem Zusammenhang, dass die Kassen dem Kartellrecht unterliegen sollten. Mit Blick auf die immer älter werdende Bevölkerung sei es "Augenwischerei" zu glauben, dass sich die Gesundheitskosten stabilisieren ließen, stellte Schnee fest.

Transparenz des Verfahrens, die Berücksichtigung internationaler Standards der Gesundheitsökonomie und die Beteiligung externer unabhängiger Experten forderte der Manager unter anderem für die geplante Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln und warnte davor, eine Nutzenbewertung mit einer Kostenbewertung zusammenzuführen. "Sie können nur aufgrund der klinischen Studien nicht immer die Kosten bewerten", lautete seine Kritik an Prof. Sawicki und dem IQWiG.

Die Entwicklung eines neuen Medikaments bis zur Zulassung dauere in der Regel 12 Jahre und koste 800 Millionen Euro und der Gesetzgeber schaffe immer neue und höhere Hürden für die Pharmaunternehmen. So seien in 19 Jahren 17 Gesetze erlassen worden. Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz bezeichnete Schnee als ein "Wettbewerbsschwächungsgesetz". Seinen Angaben zufolge haben bis 2011 die forschenden Pharmafirmen 358 Arzneimittelprojekte für rund 110 Krankheiten in der Pipeline. Dafür wendeten die Firmen elf Millionen Euro täglich auf und beschäftigten 16.500 Mitarbeiter im Bereich der Forschung und Entwicklung.

Zukunft Arzneimittelversorgung
Dr. Rainer Hess (Gemeinsamer Bundesausschuss) machte in seinem Vortrag zur Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten deutlich, dass bei dem Patienten-Nutzen insbesondere die Verbesserung des Gesundheitszustandes, eine Verkürzung der Krankheitsdauer, eine Verlängerung der Lebensdauer, eine Verringerung der Nebenwirkungen sowie eine Verbesserung der gesundheitsbezogenen Lebensqualität zu berücksichtigen sei. Allerdings sei auch das Maß des Nutzungsvorteils von Bedeutung: Bei deutlichen Nutzungsvorteilen müssten durchaus auch höhere Kosten in Kauf genommen werden. Hess verwies in diesem Zusammenhang auf die Clopidogrel-Entscheidung aus dem Jahr 2006. Hess betonte, dass die GKV nicht für eine "Billigmedizin" stehe, denn nur wegen eines hohen Preises dürfe ein Produkt nicht ausgeschlossen werden.

Hess wies darauf hin, dass eine erweiterte Zuständigkeit des IQWiG zur Kosten-Nutzenbewertung von Arzneimitteln und deren Bindung an internationale Standards erfolge. Die patientenrelevanten Endpunkte zur Lebensqualität würden durch das Kriterium der Angemessenheit und Zumutbarkeit einer Kostenübernahme durch die Versichertengemeinschaft ergänzt. Die Methoden zur Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses will das Institut im 1. Quartal 2008 vorstellen.

Jobmotor Gesundheitswesen
Die Situation des Pharmastandortes Deutschland erläuterte Dr. Thomas Werner (GlaxoSmithKline). Obwohl der Gesundheitsbereich in Deutschland eindeutig ein Jobmotor sei, hätten fehlende Investitionen im F&E-Bereich rund 56 000 Arbeitsplätze verhindert, so Werner. Alle aktuellen Standort-Studien kämen zu ähnlichen Ergebnissen, die dem Pharma-Bereich eine hohe Forschungsintensität und überdurchschnittlich hoch qualifizierte Arbeitskräfte bescheinigten. Allerdings blieben zahlreiche Potenziale ungenutzt. So sei beispielsweise ein besserer Wissenstransfer zwischen akademischer Forschung und Industrie notwendig. Weiter müsse mehr Freiheit und Wettbewerb zwischen den Forschungsseinrichtungen herrschen, aber auch mehr öffentliche Investitionen und ein schnellerer Marktzugang von Innovationen seien erforderlich. Erschreckend ist für Werner die Tatsache, dass Deutschland bei Präparaten mit neuen Wirkstoffen, die in den letzten fünf Jahren eingeführt wurden, mit einem Markanteil von 6,3 Prozent in Europa das Schlusslicht bilde. Länder wie Frankreich, Irland, die Niederlande und Belgien erreichten hier Anteile zwischen 15 und 17 Prozent und Schweden nehme mit fast 21 Prozent Markanteil den Spitzenplatz ein. Für die Zukunft nannte der GSK-Geschäftsführer drei Voraussetzungen, um erfolgreich zu sein: Deregulierung, Führen der Rationierungsdebatte und Therapiefreiheit für Ärzte.

Die Ketten-Apotheken werden kommen
Für Stefan Meister (stellvertretender Vorstandsvorsitzender, Celesio) ist klar, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich für eine Liberalisierung des deutschen Apothekenmarktes ausspreche und sowohl das Fremdbesitz- als auch das Mehrbesitzverbot fallen werde. Statt darüber noch zu debattieren, forderte Meister die Beteiligten auf, sich zusammenzusetzen, um auf den Richterspruch des EuGH vorbereitet zu sein. Die ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände) solle seine abwartende Haltung aufgeben, forderte Meister und betonte, dass er in der Liberalisierung große Potenziale für die Apotheken sehe. So könnten sich die Apotheken als "lokale Gesundheitsdienstleister" positionieren. Professionelle Beratung, ein Vollsortiment und regelmäßig geschultes Personal lieferten so einen Mehrwert für Kunden, aber auch für die Krankenkassen. Der Apotheker könne sich mehr und mehr zum Partner für Ärzte entwickeln, der mit Kunden Beratungsgespräche führt, um zum Beispiel Doppelverschreibungen zu vermeiden. Trotz aller Bemühungen sei bislang die Kommunikation zwischen Ärzten, Apothekern und Kunden unbefriedigend.

Hohe Ausgaben durch neue Strukturen
ABDA-Präsident Heinz-Günther Wolf machte 20 Steuerungsinstrumente aus, die die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen beeinflussten. Den weitaus größten Einfluss auf die Ausgaben habe die Strukturkomponente und nicht steigende Preise oder höhere Mengenabgaben. Als Parameter nannte Wolf unter anderem Maßnahmen wie GMG, AVWG, GKV-WSG, Arzneimittelpreisverordnung, Festbeträge, Zweitmeinungsverfahren und Rabattverträge. Bei den Rabattverträgen sieht Wolf die Lieferfähigkeit als Hauptproblem. Eine Alternative seien Zielpreisvereinbarungen.

Krankenhäuser im Umbruch
Wie ein erfolgreiches Krankenhausmanagement aussehen kann, erläuterte Prof. Dr. med. Michael Albrecht (Universitätskliniken Dresden). Wichtig seien eine klare Leitungsstruktur, festgeschriebene Verantwortlichkeiten, ein schriftliches Statut, vertraglich festgelegte Leistungsbeziehungen, Budgetverantwortung sowie Evaluation und Auflösung bei fehlendem Mehrwert. Albrecht betonte, dass eine ökonomische Medizin nicht zwangsläufig zu Qualitätsverlusten führe. Die Entwicklung einer Krankenhausmarke ist für Albrecht ein weiteres wichtiges Instrument, um im Wettbewerb zu bestehen.

Gerald Meder (stellvertretender Vorstandsvorsitzender, Rhön-Klinikum) forderte Rationalisierung statt Rationierung und sieht enorme Einsparpotenziale durch teilstationäre Behandlung. Hier seien Kostensenkungen bis zu 30 Prozent möglich. Auch die Integration von Fachärzten mit Praxis im Krankenhaus erhöhe die Effizienz, erklärte Meder. Die Etablierung von medizinischen Versorgungszentren (MZV) habe die bislang unabhängig agierenden Sektoren Arztpraxis und Krankenhaus miteinander verbunden und so eine enge Zusammenarbeit ermöglicht.

Unzufriedene Ärzte
Der Vorsitzende des Marburger Bund-Bundesverband, Dr. Frank Ulrich Montgomery, machte eine große Unzufriedenheit bei den Ärzten aus. Hohe Arbeitsbelastung und schlechte Bezahlung seien die Hauptgründe, so die Ergebnisse einer Befragung durch den Marburger Bund. Zunehmend wanderten Ärzte ins Ausland ab, die Zahl der Studierenden und Absolventen sinke kontinuierlich und weniger ausländische Ärzte kämen nach Deutschland. Besonders deutlich spitze sich die Situation in Krankenhäusern zu und gehe zu Lasten einer ausreichenden Patientenversorgung.

Krankenversicherungen im Wettbewerb
Gerade hat das Oberlandesgericht Karlsruhe grünes Licht für den Abschluss der AOK-Rabattverträge gegeben und folgten so der AOK-Auffassung, dass nicht die Vergabekammern zuständig seien, sondern ausschließlich die Sozialgerichte. Mittlerweile seien 60 Zuschläge für 22 Wirkstoffe an 30 Pharmaunternehmen erteilt, sagte Dr. Christopher Hermann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, auf der Handelsblatt Jahrestagung. 2006 habe man ein Umsatzvolumen von rund 600 Millionen erreicht, das Einsparpotenzial liege bei 175 Millionen Euro.

Kassen zu Privatunternehmen?
Einen Klimawandel in der Kassenlandschaft und den Beginn eines neuen Gesundheitszeitalters macht Dr. Johannes Vöcking, Vorstandsvorsitzender der Barmer Ersatzkassen, aus und sieht dadurch einen Verdrängungswettbewerb auf Seiten der Krankenkassen und Leistungserbringer. Der Trend zu einem einheitlichen Versicherungsmarkt sei erkennbar. Ob sich Krankenkassen zu Privatunternehmen entwickeln sollten, bleibe jedoch abzuwarten. Für die Zukunft der Kassen zeichnet Vöcking ein düsteres Bild: Im Jahr 2015 könnten sechs große Konzerne 90 Prozent des Marktes beherrschen. Es gäbe somit das Risiko, dass am Ende dieser Entwicklung ein teures, staatlich geschütztes Zwangs-Oligopol weniger Konzerne entstünde.

Die Wahltarife seien "intellektuell zwar ein Flop, marketingtechnisch aber ein Grund, um zu überleben" erklärte der DAK-Vorstand Prof. Dr. Rebscher auf der Branchentagung. Auf der Kassenseite herrsche eine große Angebotsvielfalt, die Versicherten nutzten diese aber kaum, stellte er weiter fest.

Bildmaterial zur 12. Handelsblatt Jahrestagung "Health" : www.konferenz.de/fotos-health07-pr

Die 13. Handelsblatt Jahrestagung "Health" findet am 24. und 25. November 2008 in Berlin statt.

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Neuer Termin: 24. und 25. November 2008, Berlin